Stand 16.06.2020

Anytime Music GbR
(Francesco Brucchietti, Maria Adam, David Schneider)
Hiltenspergerstraße 11
80798 München
hello@anytime-music.com
(nachfolgend „AM“genannt).

AM betreibt einen Sharing-Service für Musik-Studio-Kabinen. Hierbei werden professionell ausgestattete Musik-Studio-Kabinen (im Folgenden „AM Studios“) zum Üben, Unterrichten und Aufnehmen an registrierte Kunden vermietet.

 

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen AM und ihren Kunden für die Nutzung der AM Studios. AM vermietet nach Verfügbarkeit AM Studios an registrierte Kunden stundenweise zum Üben, Unterrichten und Aufnehmen. Die jeweilige Ausstattung der AM Studios samt Preisen und Details ist der AM-Webseite bzw. der AM-App bzw. dem individuellen Angebot zu entnehmen.

(2) AM behält sich das Recht vor, Änderungen der AGB sowie der Tarifübersicht vorzunehmen. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung in der App und oder per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der AM Website bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform (E-Mail) binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht.

(3) „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei AM registriert und einen gültigen Einzel- oder Rahmenvertrag mit AM abgeschlossen hat.

(4) „AM App“ ist eine Smartphone-Applikation, die u.a. als Zugangsmittel für das Reservieren und Mieten von AM Studios dient. Einzelheiten zur Verfügbarkeit und Funktion können der AM Website bzw. der AM App entnommen werden. Ausschließlich die AM App ist für die Anmietung von AM Studios zugelassen.

 

§ 2 Pflichten des Kunden und Verbote; Vertragsstrafe

(1) Für Kontaktaufnahmen zwischen Kunde und AM ist die in der AM App hinterlegte Telefonnummer zu verwenden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet:
a) das AM Studio und den Aufenthaltsbereich pfleglich und schonend zu behandeln,
b) bei Eintreffen vorgefundene und selbst verursachte Mängel, Schäden und Verschmutzungen vor Nutzung unverzüglich AM über die AM App oder per E-Mail mitzuteilen. Bei schweren Mängeln, Schäden und/oder Verschmutzungen hat der Kunde telefonisch AM über die in der App mitgeteilte Telefonnummer zu kontaktieren. AM kann die Benutzung des AM Studios untersagen, falls die Sicherheit der im Studio befindlichen Geräte und der Nutzung beeinträchtigt erscheint.
c) Haupt- und Studio-Tür des AM Studios und des Aufenthaltsbereichs vor, während und nach der Nutzung zu verschließen und verschlossen zu halten,
d) vor Beginn der Nutzung die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Funktionsweise der Ausstattung (Klaviere, Leuchte, Belüftung, Ladekabel, evtl. Extras wie Drum Set, Verstärker, Lautsprecher, Mikrofone) zu prüfen,
e) Nicht von AM im AM Studio zur Verfügung gestellte Geräte ( „Fremdgeräte“) , die der Kunde im AM Studio einzusetzen beabsichtigt, vor Inbetriebnahme zu prüfen. Im Fall von Schäden aufgrund der Nutzung von Fremdgeraten durch den Kunden, z.B. im Stromkreis¬lauf oder bei Verzögerungen durch kurzfristige Probleme im Stromkreislauf, muss der Kunde für den Schaden aufkommen.

(3) Der Kunde ist für das Verhalten anderer Personen, denen er Zutritt zu AM verschafft, wie für eigenes Verhalten verantwortlich.

(4) Dem Kunden ist es untersagt:
a) das AM Studio mit offenen Türen zu nutzen (Hauptraum und Studio müssen immer geschlossen sein);
b) im AM Studio zu essen und zu trinken;
c) im AM Studio sexuelle Handlungen durchzuführen oder zu schlafen;
d) im AM Studio leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe zu verwenden;
e) Gegenstände oder Stoffe in AM Studios mitzubringen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, Größe, Form oder Gewichts Räume und Ausstattung beschädigen könnten;
f) im Am Studio zu rauchen bzw. anderen das Rauchen zu gestatten;
g) die Räume der AM Studios zu verschmutzen oder Abfälle irgendwelcher Art im AM Studio zurückzulassen;
h) eigenmächtig Reparaturen/Veränderungen/Umbauten in Räumen und an der Ausstattung der Am Studios auszuführen oder ausführen zu lassen;
i) anderen Personen die Benutzung von AM Studios zu ermöglichen. Insbesondere ist die Weitergabe der Kundenlogin-Daten (AM Benutzername und AM Passwort) an andere Personen nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn die andere Person selbst ein Kunde ist. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.

(5) Im Fall von Zuwiderhandlungen ist AM berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen. Außerdem kann eine Kostenpauschale anfallen.

(6) Der Kunde hat im Interesse der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine respektvolle Nutzung zu achten.

(7) Der Kunde garantiert, den ordnungsgemäßen Umgang mit den im AM Studio befindlichen Instrumenten (z.B. richtiges Heben des Flügeldeckels) zu beherrschen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in der in der Tarifübersicht ausgewiesenen Höhe für jeden schuldhaften Verstoß zu zahlen.

(9) AM ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Diese AGB gelten für die Anmietung von AM Studios durch Einzelmietvertrag oder Rahmenvertrag, sowie die Registrierung und Validierung durch den Kunden.

(2) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und AM kommt durch Eingabe der Kundendaten (Vor- und Nachname, Privatanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und persönliche Mobilfunknummer) und Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess zustande. Diese AGB werden durch die Tarifübersicht ergänzt.

(3) Um einen Vertag mit AM abschließen zu können, muss der Kunde während der Registrierung oder in der AM App ein Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug) ausgewählt und die erforderlichen Daten hinterlegt haben. Hierbei behält sich AM das Recht vor, Kreditkartenzahlung zu verlangen.

(4) Bei Speicherung der Kreditkartendaten sowie Akzeptieren der Kreditkarte als Zahlungsmittel ermächtigt der Kunde AM, das Kreditkartenkonto mit allen Tarifen, Kostenpauschalen und Vertragsstrafen zu belasten, die aufgrund des zwischen dem Kunden und AM geschlossenen Vertrages inkl. einbezogener AGB und Tarif-übersicht vom Kunden an AM zu zahlen sind.

(5) Der Konto- bzw. Kreditkarteninhaber muss 18 Jahre alt sein und identisch mit dem Kunden sein. Der Kunde hat die von ihm im AM Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für Privatanschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten.
Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E-Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich AM vor, das Benutzerkonto des Kunden vorläufig zu sperren.

(6) Der Abschluss eines Rahmenvertrages begründet weder für AM noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen.

(7) AM behält sich vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen.

(8) Ein Kunde darf nicht mehrere Benutzerkonten bei AM haben.

 

§ 4 Abschluss von Einzelmietverträgen und Reservierung

(1) Nur registrierte und validierte Kunden können AM Studios anmieten.

(2) Reservierung bei Einzelnen Stunden und Stunden-Paketen.
Ein bestimmtes AM Studio kann unentgeltlich reserviert werden. Die verfügbaren Reservierungszeiten sind der AM App zu entnehmen. Nach Verfügbarkeit kann die Dauer der Reservierung in der App verlängert werden, wobei die zusätzlich reservierte Zeit in Rechnung gestellt wird.
Die Reservierungsdauer und der Preis für das AM Studio werden jeweils in der AM App angezeigt. Der Auftrag kann nur über die AM App erteilt werden. AM behält sich die freie Entscheidung über den Abschluss von Einzelverträgen vor. AM kann dem Kunden zu einem neuen Preis ein anderes Studio anbieten. AM ist berech-tigt, eine Vorabreservierung abzulehnen, wenn das gewählte Studio nicht verfügbar ist. Bei erfolgreicher Vorabreservierung erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung (Buchung im Profil in der App einsehbar). Die Gebühr für einzelne Stunden wird nach Beendigung der Buchung fällig, Stunden-Pakete sind Mieten von 10, 30 oder 100 Stunden, die über die AM App vorab bezahlt werden. Das Guthaben wird zur Anmietung der Studios verwendet, nach jeder Benutzung aufgelistet. Das aktuell verfügbare Guthaben kann jederzeit im Kundenprofil eingesehen werden.

(4) Stornierung von Vorabreservierungen.
Der Kunde das Recht, Vorabreservierungen bis zu 24 Stunden vor der Nutzung kostenlos zu stornieren. Bei Stornierungen mit einem Vorlauf von weniger als 24 Stunden vor Beginn der Mietzeit fällt eine Stornierungsgebühr in in der Tarifordnung ausgewiesener Höhe an. Sofern keine Stornierung einer Vorabreservierung erfolgt, ist der vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

(5) Änderung von Vorabreservierungen.
Der Kunde kann seine Vorabreservierung ändern. Für jede Änderung fällt ab 24 Stunden vor Beginn der reservierten Nutzung eine Umbuchungsgebühr in in der in der Tarifordnung ausgewiesener Höhe an. Im Fall einer Verlängerung der Mietdauer ist für die zusätzliche Mietzeit der in der Tarifordnung ausgewiesene Mietpreis ohne Umbuchungsgebühr zu zahlen. Nicht genutzte Stunden oder vorzeitig beendete Mieten mit Vorabreservierung (d.h. der Kunde verlässt das AM Studio vorzeitig) werden nicht erstattet. Bei Vorabreservierung einer einzelnen Stunde kann die Laufzeit der Miete lediglich verlängert werden. Für diese Änderung fällt keine Änderungsgebühr an.
In jedem Fall ist sofort nach Ablauf der Miete der volle Mietpreis für die genutzte Zeit zu zahlen.

(6) Maximaldauer für Vorabreservierungen sind 4 Stunden. Individuelle, hiervon abweichende Angebote sind möglich.

(7) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den Mietvorgang ordnungsgemäß beendet hat oder wenn AM den Mietvertag gemäß diesen AGB einseitig beendet.

(8) Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages ist von der Verfügbarkeit des Studios abhängig. Die verfügbare Mietzeit für jedes AM Studio wird in der AM App angezeigt. AM behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn die jeweilige maximale Mietzeit überschritten wird.

(9) AM ist berechtigt, das AM Studio in Abstimmung mit dem Kunden jederzeit durch ein anderes, vergleichbares AM Studio zu ersetzen.

(10) Gegen Aufpreis können zusätzliche Extras vorabreserviert werden (z. B. Schlagzeug, Verstärker, bestimmte Stimmhöhe des Klaviers). Die Verfügbarkeit und der Preis hierfür werden jeweils in der AM App angezeigt. AM ist berechtigt, die Vorabreservierung abzulehnen, wenn das gewählte Extra nicht verfügbar ist. Bei erfolgreicher Vorabreservierung erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung. Die Gebühr für die Extras ist bei Vorabreservierung fällig und wird auch im Fall der Stornierung nicht zurückerstattet.

(11) Seine Willenserklärung zum Abschluss des Einzelmietvertrages kann der Kunde nicht widerrufen.

 

§ 5 Nutzerdaten und Validierung

(1) Kunden, die natürliche Personen sind, müssen ihre Identität überprüfen lassen, bevor sie Einzelmietverträge abschließen können. Wenn der Kunde die Validierungsfunktion in der AM App aufruft und die Validierung durch die eigene Handynummer durchgeführt hat kommt ein Validierungsvertrag mit AM zustande.
Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm das Recht zu, seine auf Abschluss des Validierungsvertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen (siehe dazu die Widerrufsbelehrung unter § 19).
(Ist eine Überprüfung der Handynummer ausreichend, um einen Validierungsvertrag rechtmäßig zu schließen?)

(2) Nach erfolgreicher Validierung schaltet AM die Zugangsmittel des Kunden für maximal sechsunddreißig (36) Monate frei. Um einen längeren Zeitraum freizuschalten, muss der Kunde den Validierungsprozess erneut durchlaufen, um die Gültigkeit seiner Validierung nachzuweisen. (Ist 36 Monate gut? Zu lang?)
Bei Nicht-EU/-EWR Personalausweisen wird das Zugangsmittel für maximal sechs (6) Monate freigeschaltet. Unabhängig davon behält sich AM das Recht vor, den Kunden jederzeit aufzufordern, seine Identität durch Vorzeigen eines gültigen Personalausweises nachzuweisen.

 

§ 6 Zugangsmittel (AM App)

(1) Zugangsmittel für die AM Studios ist die AM App.

(2) Für die Nutzung der AM App muss der Kunde ein Mobiltelefon besitzen, das den technischen Anforderungen der AM App genügt. Bei jedem Download der App wird dies automatisch geprüft, AM kann keine Kompatibilität garantieren. Der Kunde hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt die Kosten der Datenübertragung.

(3) Der Kunde hat Verlust oder Zerstörung des Mobiltelefons unverzüglich an AM zu melden, so dass eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen von AM unterbunden werden kann. AM ist in diesem Fall berechtigt, das Kundenprofil sofort zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung des Kundenprofils via E-Mail informiert.

(4) Es ist untersagt, Zugangsmittel mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Zuwiderhandlung berechtigten AM zur sofortigen Kündigung sämtlicher mit dem Kunden geschlossener Verträge. Der Kunde ist zum Ersatz von aus der Zuwiderhandlung resultierenden Schäden verpflichtet.

(5) Während des Registrierungsprozesses erstellt der Kunde ein Passwort, das ihm Zugang zu vertraulichen Informationen und Funktionen in der AM App verschafft (z. B. AM Studios anmieten, Rechnungen einsehen, persönliche/firmenbezogene Daten einsehen/ändern, mit dessen Hilfe er sich in der AM App authentifizieren und AM Studios betreten kann.) Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Kunde das Passwort auf keinen Fall auf dem Mobiltelefon vermerken, dort abspeichern oder in anderer Weise in dessen Nähe aufbewahren. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Der Kunde haftet bei Zuwiderhandlung auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens.

 

§ 7 Zahlung, Guthaben

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des bei Vertragsschluss geltenden Preises. Dieser wird dem Kunden bei jeder Reservierung in der AM App angezeigt. Eine Änderung des Tarifs nach Mietbeginn ist nicht möglich. Bei jeder Miete von einzelnen Stunden ist die Zahlung mit Beendigung des Einzelmietvertrags fällig. Im Fall von Stunden-Paketen ist die Zahlung im Voraus fällig, die Aufschlüsselung erfolgt im Kundenprofil.

(2) AM kann einen angemessenen Betrag als Sicherheitskaution über das gewählte Zahlungsmittel vor Mietbeginn autorisieren. Wenn eine Sicherheitskaution anfällt, wird AM den Kunden darüber informieren und die Sicherheitskaution wird zwischen den Parteien im Einzelmietvertrag vereinbart.

(3) Sollte ein vom Kunden gemietetes AM Studio nicht nutzbar sein, wird dem Kunden kein Mietzins berechnet. Der Kunde hat AM unverzüglich, spätestens zu Beginn der Mietzeit telefonisch über die in der AM App festgelegte Telefonnummer darüber zu informieren, dass das gemietete AM Studio nicht nutzbar ist. Sofern AM es nicht zu vertreten hat, dass das Studio nicht nutzbar ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

(4) Guthaben können in Form eines Euro-Guthabens erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden. Es gelten die jeweils gültigen Konditionen.

(5) Erhält ein Kunde Guthaben, so wird dieses im Normalfall in Echtzeit, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können keinem anderen Zahlungsprofil gutgeschrieben werden. Weist das Guthaben-Konto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die Nutzungen zuerst von diesem Guthaben-Konto abgezogen. Hierbei werden zuerst verfallende Guthaben verbraucht. Soweit der Kunde kein Guthaben auf seinem Guthaben-Konto hat – oder die Nutzung das vorhandene Guthaben überschreitet – wird das favorisierte Zahlungsmittel des Kunden zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der AM App einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(6) Die Nutzung von AM Studios wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Einzelmietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Stunden-Paketes und/oder in der Standardabrechnung (pro angefangenem 15-Minuten-Intervall) abgerechnet (angefangene 15-Minuten werden als voller 15-Minuten-Intervall abgerechnet).
a) Einzelne Stunden gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines AM Studios.
b) Stunden eines Stunden-Paketes gelten für mehrere Mietvorgänge eines AM Studios, nicht genutzte Stundenbestandteile verfallen bei Mietende (§ 10).

(7) Die Zahlungen erfolgen nach der gewählten Zahlungsmethode. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein (Bank-)Konto oder das von ihm gewählte Zahlungsmittel, über welches das Einzugs- oder (SEPA-) Lastschriftverfahren läuft, über ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die Bankkosten zu bezahlen sowie eine Gebühr zu entrichten. AM behält sich das Recht vor, von Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren von Kunden angegebenen Zahlungsmitteln das vom Kunden als Standardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern, worüber der Kunde gegebenenfalls im Voraus informiert wird.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

 

§ 8 Abtretung, Lastschriften

(1) AM ist berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. In diesem Fall ist AM berechtigt, die für die Durchsetzung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger zu übermitteln. Dieser darf die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen. Über eine Abtretung wird der Kunde spätestens in der jeweiligen Rechnung informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Abtretungsempfänger leisten. AM bleibt weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

(2) AM (oder im Fall einer Abtretung der Abtretungsempfänger) wird SEPA-Lastschriften mindestens 2 Tage vor Einzug dem Kunden ankündigen.

 

§ 9 Mietende

(1) Möchte der Kunde einen Mietvorgang beenden, so ist er verpflichtet:
a) das AM Studio ordnungsgemäß zu verschließen,
b) alle steuerbaren elektronischen Geräte, Instrumente und Leuchten auszuschalten und die Belüftung auf das Minimum zu stellen,
c) sich zu vergewissern, dass keine persönlichen Gegenstände im AM Studio zurückbleiben,
d) sich zu vergewissern, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im AM Studio zurückbleiben.

(2) Die Beendigung eines Mietvorgangs erfolgt durch den Kunden über die AM App. Zuvor müssen die Türen verschlossen worden sein. AM behält sich vor, das Mietende nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Studios auch automatisch einzuleiten. Die Mietzeit ist beendet, wenn in der AM App die Beendigung des Mietvorgangs durch Schließen der Verriegelung bestätigt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Beendigung der Mietzeit vollständig abgeschlossen ist, bevor der Kunde das AM Studio verlässt. Verlässt der Kunde das AM Studio, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Mietzeit zu Lasten des Kunden weiter.

(3) Kann der Mietvorgang nicht beendet werden, ist der Kunde verpflichtet, dies AM unverzüglich übe die in der AM App niedergelegte Telefonnummer mitzuteilen und im Studio zu verbleiben, bis die weitere Vorgehensweise von AM entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach Prüfung durch AM rückerstattet, wenn kein Kundenverschulden vorliegt. Ein Kundenverschulden liegt z.B. vor, wenn das AM Studio eine Beendigung der Miete nicht zulässt, weil die Türen nicht geschlossen wurden oder die steuerbaren Leuchten nicht ausgeschaltet sind. In diesem Fall kann eine Kostenpauschale anfallen.

(4) Sofern sich bei Beendigung des Mietvorgangs Studio-Zubehör (z.B. Ladegerät, Metronom, Leuchte, Instrument) nicht mehr im AM Studio befindet, ist AM berechtigt, das fehlende Zubehör neu zu beschaffen und dem Kunden die hierfür angefallenen Schäden und Kosten in Rechnung stellen. Außerdem fällt eine Bearbeitungspauschale an.

(5) Im Falle eines Unfalls, durch den das Studio nicht mehr benutzt werden kann, endet die Mietzeit mit Meldung des Unfalls.

 

§ 10 Meldung von Unfällen, Schäden und Defekten; Reparaturen

(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Nutzung auftreten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch AM über die in der AM App festgelegte Telefonnummer mitzuteilen. Dasselbe gilt für Unfälle, Schäden und Defekte, die das AM Studio bereits bei Mietbeginn aufweist.

(2) AM wird dem Kunden ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses ist innerhalb von 7 Tagen vollständig ausgefüllt an AM zurückzusenden. Geht innerhalb von 7 Tagen keine vom Kunden vollständig ausgefüllte Schadensmeldung ein, behält AM sich vor, dem Kunden alle schadensbedingten Kosten, insbesondere an Gegenständen und Studios, zu belasten.

(3) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden am AM Studio stehen in jedem Fall AM zu.

(4) Auf Verlangen von AM muss der Kunde während der Mietzeit jederzeit das Betreten und die Besichtigungder Studios durch AM ermöglichen.

(5) Für die Auswahl der Dienstleister für evtl. Reparaturen oder Neubeschaffungen is ausschließlich AM zuständig.

 

§ 12 Haftung

(1) AM haftet für Personenschäden, die dem Kunden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflicht-verletzung durch AM oder ihre Erfüllungsgehilfen entstehen, sowie für Schäden, die dem Kunden infolge einer von AM vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Vertragspflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von AM verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet AM auch dann, wenn AM leidglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung von AM für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(3) AM haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung der AM Studios und darin befindlicher, von AM zur Verfügung gestellter Gegenstände entstehen.

(4) Der Kunde haftet gegenüber AM für Schäden, die er verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 9, die Entwendung von Ausstattung und Zubehör (inkl. Klaviere und Flügel). Im Falle der Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der Studio-Versicherung stellt der Kunde AM auch von Forde-rungen Dritter frei.

(5) Bei einem vom Kunden verschuldeten Schaden erstreckt sich die Haftung des Kunden auch auf Folgeschäden und mittelbare Schäden wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, zusätzliche Verwaltungskosten.

 

§ 13 Nutzungsausschluss

(1) Sofern eine verspätete Beendigung der Mietzeit durch einen Kunden dazu führt, dass der nachfolgende Kunde am rechtzeitigen Zutritt des AM Studios zu Beginn seiner Mietzeit gehindert wird, so hat der verspätete Kunde die aus der Verspätung für AM resultierenden Schäden zu tragen.

(2) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann AM den Kunden mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der AM Studios ausschließen. Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

 

§ 14 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. AM kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde
a) als Verbraucher mit mindestens zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist,
b) als Unternehmer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit mindestens zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist,
c) seine Zahlungen allgemein eingestellt hat,
d) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat,
e) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits einget-retene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt,
f) entgegen § 3 seine Kundenlogin-Daten (AM Benutzername und AM Passwort) an eine andere Person weitergegeben hat.

(3) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch AM wird für den Kunden der Zugang zu AM Studios mit Zugang der Kündigung unmit¬telbar gesperrt.

(4) Wurde der Rahmenvertrag oder der Einzelmietvertrag gemäß obigem Abschnitt außerordentlich gekündigt, so hat AM insbesondere folgende Rechte:
a) Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Mietraten bis zur gem. Vereinbarung vorgesehenen Rückgabe des/der betreffenden AM Studios oder im Falle von vorausreservierten Paketen bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit, je nachdem, was länger ist (dieser pauschalierte Schadensersatz wird nicht erhoben, wenn der Kunde nachweist, dass er für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist, dass kein Schaden entstanden ist bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist als der pauschalierte Schadensersatz);
b) Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden (ausgenommen entgangenem Gewinn). Als Schadenersatz wird AM dem Kunden den konkreten Schaden in Rechnung stellen.

 

§ 16 Allgemeine Bestimmungen

(1) Wir beachten unsere Datenschutzerklärung, die jederzeit auf anytime-music.com abrufbar ist.

(2) Rahmenvertrag, Validierungsvertrag und Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Geri-chtsstand im Inland, ist München (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag, dem Validierungsvertrag und/oder den Einzelmietverträgen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von AM auf Dritte übertragen.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

§ 17 Kontakt

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per E-Mail an die in der App und auf der Website anytime-music.com angegebenen Kontaktdaten wenden. Eine Kontaktaufnahme per Telefon erfolgt über die in diesen AGB genannten Fällen hinaus nur in dringenden Fällen.

(2) AM ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 18 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anytime Music GbR, Hiltenspergerstraße 11, 80798 München oder hello@anytime-music.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerruf:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann schicken Sie uns bitte folgende Angaben an:
Anytime Music GbR, Hiltenspergerstraße 11, 80798 München
oder hello@anytime-music.com):
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung
- Registriert am ..
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum